Pressemitteilung vom 24.03.2023

Es sind viele wichtige Aspekte im Haushalt 2023 enthalten, wie z. B. 400.000 €
für den Bürgerradweg Hagendonop, weitere Digitalisierungsmaßnahmen, Gelder
für die Erneuerung des Schulhofs der Sekundarschule oder die Ausnutzung von
Fördergeldern für e-Lastenbikes. „Wir begrüßen, dass alle Fraktionen unserem
Antrag folgen konnten und im Haushalt 3.000 € für Präventionsarbeit der
Sportvereine für Kinder und Jugendliche im Zusammenhang mit körperlicher,
sexueller oder psychischer Gewalt bereitgestellt werden. Dadurch können
Sportvereine, die an dem Präventionsprogramm des Kreissportbundes
teilnehmen möchten, einen finanziellen Zuschuss von 50 % bekommen“, so die
Fraktionsvorsitzende Kathrin Zimmer.
Das alles täuscht jedoch nicht darüber hinweg, dass die Verwaltung über zwei
Jahre benötigt hat, um die Stelle einer Klimaschutzmanangerin zu schaffen. Eine
Stelle, die in anderen Kommunen seit Jahren etabliert ist. Zielgerichtetes und
entschlossenes Handeln für den Klimaschutz stellen DIE GRÜNEN Blomberg sich
anders vor! „Es ist nicht ausreichend, für Privatpersonen ein Preisgeld für CO2
Einsparungen in Höhe von 3.000 € auszuloben. Echter kommunaler Klimaschutz
sieht anders aus“, betont der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Timo
Broeker.
Zwar hat der Rat vor wenigen Monaten ein Klimaschutzkonzept beschlossen,
das eine CO2 Neutralität bis zum Jahr 2045 vorsieht. „Das Konzept darf jedoch
nicht ein bloßes Papier bleiben, sondern muss mit konkreten Maßnahmen
umgesetzt und bei allen durchzuführenden Maßnahmen berücksichtigt werden.
Die Beteiligung der Blomberger Schüler an dem Westfalenticket wäre eine gute
Möglichkeit gewesen, um die Mobilität der Schüler, insbesondere auch in den
Ortsteilen zu fördern. Leider wurde dies abgelehnt und eine Chance vertan.
Ebenso bei der fehlenden Festlegung von Klimaschutzmaßnahmen im
Gewerbegebiet östlicher Flachsmarkt“, betont die Fraktionsvorsitzende Kathrin
Zimmer.
Außerdem mahnen DIE GRÜNEN zur interkommunalen Zusammenarbeit im
Bereich des Personals an, um den Fachkräftemangel zu begegnen. Man kann
hoffen, dass es dadurch zukünftig nicht noch längere Zeit in Anspruch nimmt,
bis seitens der Verwaltung von der Politik beschlossene Projekte umgesetzt
werden. So wurde beispielsweise bereits im Januar letzten Jahres auf Antrag
DER GRÜNEN beschlossen, dass die Stadt ein Grundstück finden soll, das
geeignet für einen Hochzeits- und Geburtstagswald zum Pflanzen von Bäumen
für besondere Anlässe ist. Wir haben nun März 2023 und ein Grundstück ist
nicht in Sicht.
Aber aufgrund der angesprochenen positiven Signale und dem festen
Entschluss, bis zur nächsten Haushaltsdebatte 2023 hartnäckig konkretere
Fortschritte zu fordern, haben sich DIE GRÜNEN entschlossen, dem vorliegenden
Haushalt zuzustimmen.
„Wir fordern jedoch für den kommenden Haushalt konkrete Maßnahmen und
Strukturreformen, um die zukünftigen Herausforderungen anzupacken“,
resümiert Zimmer.

geeignet für einen Hochzeits- und Geburtstagswald zum Pflanzen von Bäumen
für besondere Anlässen ist. Wir haben nun März 2023 und ein Grundstück ist
nicht in Sicht.
Aber aufgrund der angesprochenen positiven Signale und dem festen
Entschluss, bis zur nächsten Haushaltsdebatte 2023 hartnäckig konkretere
Fortschritte zu fordern, haben sich DIE GRÜNEN entschlossen, dem vorliegenden
Haushalt zuzustimmen.
„Wir fordern jedoch für den kommenden Haushalt konkrete Maßnahmen und
Strukturreformen, um die zukünftigen Herausforderungen anzupacken“,
resümiert Zimmer.