Die Fraktion der GRÜNEN stimmt dem Haushalt 2022 – unter Anmahnung zukünftiger notwendiger Maßnahmen für die nachhaltige Entwicklung Blombergs – zu. Die Haushaltsrede hielt in diesem Jahr der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Timo Broeker in Vertretung der verhinderten Vorsitzenden Kathrin Versen.

„Auch wir bedanken uns bei der Verwaltung vor allem für die ausführlichen Gespräche und Erläuterungen des vorliegenden Haushalts 2022.

Die Herausforderungen der Zukunft lassen erstens nicht auf sich warten und sie sind zweitens auch keine Sache, die eine Kommune nichts angeht. Sie gehen gerade die Kommune etwas an. Sie gehen Blomberg an.

Es ist unsere Verantwortung, Blomberg fit zu machen für die Herausforderungen der Zukunft. Wir brauchen strukturelle Weichstellungen mit Weitsicht, z.B. für die Verkehrswende, die Wärmewende, die Energiewende, für die Klimafolgen und den Naturschutz. Das gleiche gilt für Standortpolitik in Bereichen wie: Grundschulen, Kitas, Sportstätten. 

In den Gesprächsrunden nach der Kommunalwahl haben die meisten Fraktionen ein Zukunftskolloquium bzw. einen Arbeitskreis Zukunftsthemen gefordert – die SPD hat das seinerzeit leider blockiert. Ich glaube es ist an der Zeit, das Thema wieder auf die Tagesordnung zu setzen. Denn unsere Verantwortung für Blomberg liegt in der Beantwortung der Frage, welche Schritte wir in Blomberg gehen, um den Herausforderungen der Zukunft hier vor Ort zu begegnen. Wir brauchen Struktur- und Standortpolitik mit einem Plan und Weitblick.

Dazu gehört es, das Gute über Generationen hinweg zu bewahren. Dies betrifft in erster Linie unsere Natur, unsere Kulturlandschaft und das lebenswerte Blomberger Land. Die Grünen positionieren sich klar gegen die unerhörte Idee, die Fläche zwischen Maspe und Blomberg mit einem neuen Gewerbegebiet zu schließen und somit einerseits das historische Landschaftsbild zwischen Stadt und Dorf für immer zu ruinieren und andererseits einen wichtigen Korridor für die Fauna zu zerstören. Manche Dinge sind nicht rückgängig zu machen und sollten wohl überlegt sein, vor allem beim Flächenverbrauch. Aber auch, dass wir nur ein paar Jahre nach der Schließung von zwei Grundschulen nun prüfen müssen, ob ein millionenschwerer Neubau sinnvoll ist, sehen wir sehr kritisch.

Zu guter Struktur- und Standortpolitik gehört auch Veränderung, um den Menschen langfristig Dinge zu erhalten. Wärmeversorgungskonzepte für Ortsteile wie z.B. Brüntrup sind dringend notwendig, damit die Menschen dort auch in zehn bis zwanzig Jahren noch warme Häuser haben. Die Umsetzung von derartigen Konzepten dauert viele Jahren, darum dürfen wir das nicht auf die lange Bank schieben.

Viele dieser Maßnahmen sind bereits in der Studie zum Klimaschutzkonzept aufgelistet. Leider liegt bislang nur eine Präsentation dazu vor. Wir wünschen uns, dass die ausführliche Studie des Büros zeitnah zur Verfügung gestellt wird.

Die Grünen hatten ein Budget von 200 T€ zur Umsetzung einer Reihe dieser Dinge zum Haushalt 2022 beantragt. Die Umsetzung dieser Maßnahmen aus der Studie zum Klimaschutzkonzept wurde von den anderen Fraktionen mit dem Verweis auf das kommende Jahr abgelehnt. Man wolle erst den Klimaschutzmanager einstellen, bevor man das Klimaschutzkonzept weiterverfolgt und fortschreibt. Wenn der Klimaschutzmanager dann konkrete Projekte definiert hat, mögen die gerne 2023 in Angriff genommen werden. Ich zitiere einen Kollegen aus dem Hauptausschuss: „Das können wir dann ganz in Ruhe nächstes Jahr machen.“

Die Grünen sind der Ansicht, hier herrscht nach wie vor eine falsche Priorität. Während es bei der Erschließung von Saulsiek II nicht schnell genug gehen konnte und auch die – eigentlich parallel beschlossenen – Maßnahmen für klimafreundliche, städtische Baugebiete leider nicht mehr umgesetzt werden konnten, ist es jetzt kein Problem Maßnahmen aus dem Klimaschutzkonzept auch noch ein Jahr zu verschieben.

Der besagte Klimaschutzmanager ist schon lange beschlossen. Nun ist endlich eine Stellenbesetzung in Sicht. Auch hier mussten wir lange warten.

Ja, das ist eine erfreuliche Nachricht. Aber auch wenn das hilft – Klimaschutz kann in Blomberg nicht nur an einer einzigen Verwaltungsstelle festgemacht werden.     

Der Rat der Stadt Blomberg hat im Dezember ein Leitbild zum Klimaschutz und zur CO₂ – Neutralität beschlossen. Wir erwarten, dass dieses Leitbild ernst genommen wird und in allen Bereich der Verwaltung und Politik Berücksichtigung findet. Dazu gehört nebenbei bemerkt auch, das keine Neubauten mehr entstehen, die nicht den höchsten Energiestandards entsprechen.

Apropos Verwaltung. Auch die Verwaltung ist von Veränderung betroffen. Im Haushalt wird das beispielsweise in der Form sichtbar 10.000 € für die Digitalisierung der Papierakten vorgesehen. Für die Standortsicherung der Stadt ist es wichtig, dass wir eine leistungsfähige, moderne Verwaltung haben, die den Herausforderungen der Digitalisierung gerecht werden kann, die das Leitbild zum Klimaschutz umsetzt, die effektiv Fördermittel beschafft und ein hohes Maß an Agilität entwickelt, um den sich immer kurzfristiger ändernden Verordnungen und Maßgaben gerecht zu werden und Zukunftsprojekte umzusetzen.         

Darum stimmen die Grünen für die Entwicklung im Personalplan und auch einer potentiellen Beamtenstelle zu. Wir entscheiden hier vor Ort nicht darüber, ob Beamtentum zeitgemäß ist. Wir entscheiden uns dafür, alle Möglichkeiten zu nutzen, um im Wettbewerb um gutes Personal nicht abgehängt zu werden.   

Zusammengefasst aber lässt sich sagen: Wir wünschen uns – beteiligen sie sich mehr an Zukunftsprojekten, bewerben Sie sich für Fördermittel, entwickeln Sie eine langfristige Idee für ein nachhaltiges und wettbewerbsfähiges Blomberg.

Persönlich bin ich zum Beispiel gespannt auf Ihre Ideen für die Verwendung der 65 T€ für kommunale Klimaschutzinvestitionen aus der Billigkeitsrichtlinie des Landes. Vielleicht kommen diese ja den Dorfgemeinschaftshäusern zu gute.   

Apropos Ehrenamt und Fördermittel: Morgen ist Bewerbungsfrist für die Leader-Bewerbung und wir drücken die Daumen. Ein Zuschlag wäre sehr wichtig für unser Ehrenamt. Daher finde ich es auch äußerst bedauerlich, dass uns in Blomberg, anders als z.B. in Nordlippe, kein Entwurf der immerhin über 30 T€ teuren RES vorab zur Verfügung gestellt wurde. Hier wünsche ich mir viel mehr Transparenz.        

Der Haushalt 2022 ist defizitär, allerdings in einem vertretbaren Rahmen. Er bildet aber nach wie vor nicht die Maßnahmen ab, die Blomberg in diesem Jahr gebraucht hätte, um die Antworten auf die angesprochenen Herausforderungen zu geben. Die Grüne Fraktion hat ernsthaft und intensiv diskutiert, ob wir dem Haushalt für das Jahr 2022 zustimmen.

Für unseren Forderungen nach einer Photovoltaik Förderung, der Schulhofumgestaltung an der Sekundarschule und anderen Dingen wurde wiederum Entgegenkommen signalisiert. Teilweise noch etwas störrisch, aber teilweise auch schon konstruktiver als in der Vergangenheit, können in letzter Zeit aus unserer Sicht erste, gute Impulse umgesetzt werden. Zum Beispiel wurden immerhin knapp 5 % der Waldfläche auf unsere Initiative aus der Bewirtschaftung genommen und damit der Biodiversitätsstrategie der Bundesregierung zumindest zum Teil Rechnung getragen.

Ja, und auch andere positive Signale sind durchaus sichtbar. Der Breitbandausbau in den Ortsteilen wird von der Verwaltung aktiv begleitet. Auch wenn es natürlich allen Beteiligten nicht schnell genug geht, begrüßen wir, dass die Verwaltung hier aktiv versucht, vorhandene Möglichkeiten auszuschöpfen. Immerhin werden im Haushalt für den eigenwirtschaftlichen Breitbandausbau in den Ortsteilen Altendonop, Brüntrup, Höntrup und Maspe 400.000 € bereitgestellt (S. 230), ein wichtiger Schritt im Sinne von Standortentwicklung und im Sinne der Gleichbehandlung unserer Ortsteile.            

Auch unsere Forderung zur WLAN-Ausstattung der Dorfgemeinschaftshäuser in den Ortsteilen traf offensichtlich auf die zeitgleiche Idee der BIG. Das sollte allerdings bitte nicht auf die lange Bank geschoben werden. Denn auch die Rats- und Fraktionsarbeit wird bald endlich digital sein. Ein entsprechender Antrag der Grünen wurden vor nur wenigen Jahren noch abgelehnt. Aber es ist schon ein großer Vorteil, z.B. ein 6 Jahre altes Protokoll kurzfristig aufrufen zu können. Bislang war für langjährige Ratsarbeit ja ein ganzer Kellerraum für die Akten nötig.          

Wir begrüßen aber nicht nur die Digitalisierung im Rathaus, sondern auch in den Schulen. Es wurden erneut große Investitionen in den Ausbau der Medientechnik einschl. Präsentationsflächen in den weiterführenden Schulen getätigt, in den Breitbandausbau im Schulzentrum und an der Grundschule am Weinberg (150.000 €) (S. 230), außerdem 82.000 € an Landeszuwendung im Bereich Digitalisierung.

Kinder und Jugendlichen haben während der Pandemie besonders gelitten wie aktuelle Studien zeigen, deswegen finden wir es wichtig, dass wir dem in Blomberg begegnen, und zwar durch den weiteren Ausbau der schulbezogenen Sozialarbeit und der offenen Kinder- und Jugendarbeit wie im Juz und im Projekt Be8chtung.

Auch im Bereich der Sportstätten hat sich manches positiv entwickelt. Schön, dass Kunstrasenkleinfeld und Kletterwand im Haushalt stehen. Aber insbesondere die Situation auf den Ortsteilen ist noch stark verbesserungswürdig und muss sich spätestens 2023 im Haushalt wiederfinden. 

Unterm Strich sehen wir in dem vorliegenden Haushalt zu wenig echten Willen, sich ernsthaft, konsequent und angemessen den Herausforderungen zu stellen, denen wir in Blomberg gegenüberstehen.

Im Sinne der angesprochenen guten Signale aber und der festen Absicht, bis zur nächsten Haushaltsdebatte 2023 hartnäckig konkretere Fortschritte zu fordern, haben sich die Grünen entschlossen, dem vorliegenden Haushalt noch einmal zuzustimmen. Dies geschieht mit der klaren Botschaft, dass kein weiteres Jahr verstreichen darf, ohne die notwendigen Bemühungen im Hinblick auf die Herausforderungen der Zukunft zu unternehmen.

Zukunftsprojekte dürfen 2022 nicht alleine an der Stelle eines Klimaschutzmanagers festgemacht werden. Vielmehr muss dies im Sinne einer Stabstelle volle Unterstützung des Bürgermeisters und der Fachbereichsleiter erfahren. Machen Sie sich diese Themen zu eigen.

Dann gelingt es hoffentlich, im diesem Jahr wichtige Impulse für bessere und nachhaltigere Strukturpolitik im unserem schönen Blomberg zu setzen.

Herzlichen Dank

Timo Broeker“