Wer in seiner Gemeinde etwas bewegen will, muss mitgestalten und seine Vorstellungen in die parlamentarische Arbeit einbringen. Dies geschieht zu einem wesentlichen Teil in Form von Anträgen, die von den Fraktionen eingebracht werden und in den Fachausschüssen und im Rat diskutiert und entschieden werden. In der folgenden Tabelle finden Sie alle Anträge der grünen Fraktion seit 1995.
| Übrigens: Auch Bürgerinnen und Bürger können Anträge in Form von sogenannten „Anregungen und Beschwerden“ (§ 24 der Gemeindeordnung NRW) stellen. Nutzen Sie diese Möglichkeit, wenn Sie in Ihrer Stadt etwas bewegen wollen! Bürgeranträge werden zunächst immer im Hauptausschuss behandelt und von dort an den „passenden“ Fachausschuss verwiesen. |
| Datum des Antrags | Gegenstand des Antrags / der Anregung / der Anfrage | Beschluss/Resultat |
|---|---|---|
| 06.06.19 | Information über Eintrag in die Kulturgutliste (Text) | Ausschuss für Bauen und Umwelt 03.02.20: Der Antrag wurde zurückgezogen. |
| 22.01.20 | Kostenloses Saatgut für Blühwiesen (Text) | Ausschuss für Bauen und Umwelt 03.02.20: Dem Antrag wurde zugestimmt. |
| 03.12.19 | Klimaschutzmaßnahmen und Klimaschutzplan der Stadt Blomberg (Text) | Hauptausschuss 11.12.19: Der Antrag wurde im Rahmen der Haushaltsberatungen abgelehnt. |
| 22.11.19 | Silvester der Zukunft (Text) | Ausschuss für Bauen und Umwelt 04.12.19: Der Antrag wurde einstimmig verabschiedet. |
| 15.09.19 | Überarbeitung der Beitragsstruktur der OGS-Elternbeiträge (Text) | Ausschuss für Schule, Sport und Kultur 20.11.19: Die Verwaltung wird beauftragt, einen neuen Vorschlag zur Änderung der Elternbeiträgestruktur vorzulegen. |
| 06.06.19 | Zusätzliche WC-Schilder in der Innenstadt (Text) | Ausschuss für Bauen und Umwelt 01.07.19: Der Antrag wird an den Sozialausschuss verwiesen. Ausschuss für Senioren, Jugend und Soziales 05.09.19: Der Antrag wird nicht inhaltlich entschieden, sondern an den Ausschuss für Bauen und Umwelt verwiesen, um innerhalb der Fortschreibung des integrierten städt. Entwicklungskonzeptes (ISEK) mit berücksichtigt zu werden (Maßnahme „Wegweisersystem für Besucher“). |
| 06.06.19 | Information über Eintrag in die Kulturgutliste (Text) | Ausschuss für Bauen und Umwelt 01.07.19: Der Antrag wird zurückgezogen. |
| 29.04.19 | Die mittelfristige Errichtung eines neuen und einladenden Wohnmobilstellplatzes auf einer dafür geeigneten Fläche (Text) | Ausschuss für Bauen und Umwelt 09.05.19: Der Antrag wird einstimmig verabschiedet. |
| 23.01.19 | Aktualisierung der Gestaltungssatzung für Solaranlagen im Geltungsbereich (Text) | Ausschuss für Bauen und Umwelt 06.02.19: Der Antrag wird einstimmig verabschiedet. |
| 27.11.18 | Änderungsantrag zum Haushaltsplan 2019 (Text) | Hauptausschuss 05.12.18: Der Antrag wird abgelehnt. |
| 01.11.18 | Förderung naturnaher Begrünung in Bebauungsplänen der Stadt Blomberg (Text) | Ausschuss für Bauen und Umwelt 06.12.18: Der Antrag wird in abgespeckter Form mehrheitlich angenommen. |
| 14.08.18 | Erhalt des historischen Hohlwegs (ehemalige „Cöllnische Straße“) im Bereich des Baugebiets „Am Sonnenhang“ (Text) | Ausschuss für Bauen und Umwelt 29.08.18: Der Antrag wird einstimmig angenommen. Das aus unbekannten Gründen in den 90er Jahren unterbrochene Unterschutzstellungsverfahren für den oberen Teil des Hohlwegs wird wieder aufgenommen. Im Bereich des Baugebietes „Am Sonnenhang“ ist der Hohlweg im Bebauungsplan 01/24 als schützenswert erwähnt. |
| 25.06.18 | Neugestaltung des Vattiparks (Text) | Ausschuss für Bauen und Umwelt 12.07.18: |
| 10.06.18 | Blomberg wird Fairtrade-Stadt (Text) | Ausschuss für Bauen und Umwelt 05.07.18: |
| 07.07.17 | Freier WLAN-Zugang in der Blomberger Innenstadt (Text) | Hauptausschuss 07.09.17: Der Antrag wird einstimmig angenommen. Laut Auskunft der Stadtverwaltung vom April 2018 ist der Kurze Steinweg nunmehr durchgängig bis zum Wohnmobilstellplatz am Ostring mit offenem WLAN versorgt. |
| 08.06.17 | Kenntlichmachung der Standorte der früheren Stadttore in den Bereichen „Kurzer Steinweg/Heutorstraße“ und „Neue Torstraße“ (Text) | Bauausschuss 26.06.17: Der Antrag wurde mehrheitlich angenommen (bei einer Enthaltung) und geht – zusammen mit den Vorschlägen des Planungsbüros Kortemeier – mit in die nach den Sommerferien stattfindende Bürgerbeteiligung. |
| 07.02.17 | Resolution zur sofortigen Stilllegung des Atomkraftwerks Grohnde (Text) | Rat 28.02.17: Der Antrag wurde einstimmig angenommen. |
| 08.12.16 | Bildung eines Arbeitskreises zur Neuaufstellung des Friedhofswesens (Text) (Antrag von 8 Ratsmitgliedern aller Fraktionen plus H.-A. Albrecht als fraktionsloses Ratsmitglied) | Rat 21.12.16: Die SPD-Fraktion bittet wg. Beratungsbedarf noch um Vertagung. Rat 28.02.17: Der Antrag wurde bei Stimmengleichheit abgelehnt. |
| 09.11.16 | Baugebiet Kernstadt Blomberg (Text) (gemeinsamer Antrag von SPD u. Grünen) | Bauausschuss 12.12.16: Der Antrag wird mit den Stimmen von SPD und Grünen beschlossen. |
| 08.09.16 | Einrichtung einer Pkw-Stromladesäule in zentraler Innenstadtlage (Text) | Bauausschuss 21.09.16: Der Antrag wird mit großer Mehrheit verabschiedet. Dagegen stimmt nur die FBvB-Vertreterin. |
| 10.11.15 | Unterschutzstellung der Hängebuche in Höhe des ehemaligen Edeka-Supermarktes, Neue Torstr. 48a, als Naturdenkmal (Text) | Bauausschuss 16.12.15: Der Antrag wird mehrheitlich befürwortet und an den Kreis Lippe weitergeleitet. Bauausschuss 12.12.16: Der Kreis Lippe lehnt den Antrag mit dem Hinweis auf mangelnde Denkmalwürdigkeit der Hängebuche ab. |
| 10.09.15 | Der Rahmenvereinbarung zur Einführung der Gesundheitskarte für Flüchtlinge beitreten (Text) | Rat 23.09.15: Der Antrag wurde vertragt, bis die lippischen Sozialämter die Auswirkungen auf die Praxis überprüft und eine Stellungnahme abgegeben haben. |
| 08.07.15 | Ausschilderung vom Lügder Kreisel in Fahrtrichtung Blomberg (Text) | Stand Januar 2016: Unsere Anregung an den Kreis Lippe wurde inzwischen vollumfänglich umgesetzt. Die gesamte Beschilderung (Vorwegweiser und Wegweiser) wurde entsprechend angepasst. |
| 19.05.15 | Beantragung eines Förderprogramms „Jung kauft Alt“ (Text) (gemeinsamer Antrag von SPD u. Grünen) | Bauausschuss 17.06.15: Der Antrag wird mit den Stimmen von Grünen und SPD verabschiedet. |
| 01.02.14 | Grüne fragen nach Flächenabdeckung u. Modernisierungsgrad der Zivilschutz-Sirenen in der Großgemeinde Blomberg (Text) | Antwort der Verwaltung wurde im Ergebnis auf der Grünen Homepage online gestellt. Veröffentlichung bei Blomberg-Voices. |
| 25.01.12 | Korrektur des Protokolls der Ratssitzung vom 15.12.2011 (Text) | Rat 09.02.12: Der Antrag wird mit SPD/FDP-Mehrheit abgelehnt. |
| 28.03.11 | Protokollierung des Rates und seiner Ausschüsse: Abstimmungsergebnisse werden unter Nennung der Fraktionsbezeichnungen protokolliert (Text) | Hauptausschuss 06.07.11: Der Antrag wird mit SPD-Mehrheit abgelehnt. |
| 12.04.10 | Finanzielle Förderung des Erwerbs von Immobilien durch junge Familien in den Ortsteilen „Jung kauft Alt“ (Text) | Hauptausschuss 24.06.10: Der Antrag wird mit SPD-Mehrheit abgelehnt. |
| 24.01.10 | Einrichtung eines Fried- oder Trauerwaldes im Bereich der Gemeinde Blomberg (Text) | Hauptausschuss 17.03.10: Es werden weitere Infos von der Verwaltung angefordert. Der Ausschuss wird eine Exkursion zu einem benachbarten Friedwald unternehmen. Dann Wiedervorlage im Ausschuss. |
| 23.12.09 | Veröffentlichung des „Städtebaulichen Entwicklungskonzeptes“ und der wissenschaftlichen Auswertung von „Shared Space“ (Text) | Die beiden Dokumente wurden noch vor der Behandlung im Fachausschuss auf der städt. Homepage „freiwillig“ online gestellt: (1) Städtebauliches Entwicklungskonzept, (2) „Shared Space“-Papier |
| 27.08.09 | Antrag: Erstellung eines weiteren Gutachtens im Fall „Blutbuche“ (Text) | Hauptausschuss 17.09.09: Der Erstellung eines „Kontrollgutachtens“ wird zugestimmt. |
| 02.12.08 | Antrag: Fortführung des Schulentwicklungsplanes der Stadt Blomberg (Text) | Hauptausschuss 21.01.09: Der Antrag wird abgelehnt, allerdings zur weiteren Beratung an den Schulausschuss verwiesen. Schulausschuss 10.03.09: Der Antrag wird mit der SPD-Mehrheit abgelehnt. |
| 07.10.08 | Antrag: Aufwertung der Schulhoffläche im Bereich Realschule/Mensa (Text) | Schulausschuss 19.11.08: Der Antrag wird abgelehnt. Über spätere eventuelle Gestaltungsänderungen soll nach Ablauf einer nicht näher bestimmten Bewährungszeit nachgedacht werden. |
| 03.09.08 | Anfrage: Weitergabe von Meldedaten durch die Stadt Blomberg (Text) | Antwort des Fachbereichs „Bürgerservice u. Ordnung“ am 01.10.08 |
| 27.08.08 | Anregung: Hinweistafeln entlang der B 252 (Ostwestfalenstraße) und B 1 (Text) | Der Marketing-Verein denkt lt. mündlicher Mitteilung über ähnliche Hinweistafeln nach, allerdings im deutlich größerem Format. Die Bezirksregierung weist am 31.10.08 darauf hin, dass für Gestaltung und Größe der Hinweistafeln die „Richtlinie für Touristische Hinweise an Straßen – RtH 1988 (geändert 2003)“ einzuhalten ist. Der Marketing-Verein wird seine Planungen danach ausrichten. |
| 02.06.08 | Anregung: Radwegenutzung entlang der B1 in Höhe der Einmündung „Neuer Weg“ (Zufahrt zum Niederntor) (Text) | Ortstermin mit Polizei u. Verwaltung am 24.06.08: Mögliche Lösung mit Piktogrammen erwogen; Polizei will weitere Entscheidungsträger einbeziehen und das Problem im Auge behalten. Stadtverwaltung wird über die Lösung informiert, sobald sie feststeht. |
| 13.05.08 | Antrag: Dauerhafte Abbindung der Straßenfläche in Höhe der Häuser Pideritplatz 8-11 (Antragstext) | Bauausschuss 09.06.08: Dem Antrag wurde zugestimmt! |
| 24.04.08 | Antrag: Kooperationsvertrag mit der von Laer Stiftung (Antragstext). | Sozialausschuss 26.05.08: Der Antrag wurde abgelehnt. |
| 08.03.07 | Antrag: Erstellung eines Baulückenkatasters (Antragstext) | Bauausschuss 18.04.07: Dem Antrag wird zwar nicht entsprochen, aber die Verwaltung wird beauftragt, einen Aufruf an verkaufswillige Baugrundstückseigner zu veranlassen. Die Ortsvorsteher sollen in das Verfahren mit einbezogen werden. Nachtrag: Das von der Verwaltung vorgeschlagene Meldeverfahren über die Ortsvorsteher hat im Nachhinein betrachtet nicht funktioniert, da in der Folge nur spärliche Rückmeldungen kamen. |
| 18.01.07 | Antrag: Aufbau eines Begleitprogramms für Neugeborene (Antragstext) | Sozialausschuss 28.02.07: Beim Kreis Lippe sind ähnliche Aktivitäten in Vorbereitung. Die Verwaltung wird daher beauftragt, den Antrag an den Kreis Lippe und den Jugendhilfeausschuss des Kreistages weiterzuleiten. Die Verwaltung wird über die Weiterbehandlung des Antrags in den nächsten Ausschuss-Sitzungen Bericht erstatten. |
| 03.08.05 | Antrag: Veranstaltung eines Multi-Kulti-Festes zwecks Förderung der Integration von MigrantInnen in Blomberg (Antragstext). Zu den Ergebnissen des Antrages haben wir berichtet: am 26.10.06 am 30.10.06 am 12.11.06 | Sozialausschuss 28.09.05: Der Antrag wird an den Arbeitskreis für Migration und Integration weitergeleitet, mit der Bitte um eine möglichst baldige Durchführung eines Multikulturfestes. Die Teilnehmer sehen im Arbeitskreis das geeignete Gremium dafür. Die Verwaltung soll ermitteln, ob es ggf. Zuschüsse dritter geben wird. Sozialausschuss 27.02.06: Der Arbeitskreis für Migration und Integration hat sich bereit erklärt, noch in diesem Jahr ein multikulturelles Nachbarschaftsfest in Blomberg durchzuführen. Darum herum soll eine Reihe von ca. fünf bis acht thematisch dazu passenden Veranstaltungen durchgeführt werden. Diese Veranstaltungsreihe hat der Arbeitskreis unter dem Arbeitstitel „Neben mir sitzt Fatma…“ zusammengefasst. Sozialausschuss 14.06.06: Die Verwaltung teilt dem Ausschuss mit, dass das Bundesamt für Migration und Integration zwischenzeitig von der mündlich in Aussicht gestellten Förderzusage Abstand genommen hat. Die in Aussicht gestellten 85% Fördergelder (rd. 3.400,– €) werden nicht gezahlt. Der Arbeitskreis für Migration und Integration wird dennoch versuchen, das „multi-kulturelle Fest“ bzw. die geplante Veranstaltungsreihe im kleineren Rahmen durchzuführen. Der Arbeitskreis wird eine Überarbeitung des Konzeptes vornehmen, welches den noch vorhandenen finanziellen Mitteln angepasst ist. Sozialausschuss 21.09.06: Die Verwaltung informiert, dass das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge mit Bescheid vom heutigen Tag, nun letztlich doch die Multikulturreihe mit 3.145 € fördert. Somit kommt die Zusage noch rechtzeitig zu dem geplanten multikulturellen Familienfest am Wochenende (23.9.) |
| 11.06.05 | Antrag: Personalausstattung in der „Offenen Kinder- und Jugendarbeit“ (Antragstext) | Sozialausschuss: |
| 11.04.05 | Antrag: Reduktion der Gebühren für die Oberflächenentwässerung bei Dachbegrünung (Antragstext) | Werksausschuss AWB: Unser Antrag wurde weitgehend angenommen und zusätzlich erweitert. Die neuen Regelungen siehe hier. |
| 25.05.04 | Antrag: Zukünftige Durchführung von Grünpflegemaßnahmen an der Stadtmauer (Antragstext) | Umweltausschuss 21.07.04: Einstimmiger Beschluss: Der Baubetriebshof wird aufgefordert, in Zukunft solche Kahlschläge zu vermeiden und sich über schonendere Möglichkeiten der Grünpflege am Weinberg Gedanken zu machen. Der zuständige Werksausausschuss BBH/STAFOB wird sich mit diesem Thema zu gegebener Zeit auseinandersetzen. |
| 19.02.04 | Antrag: Aufwertung der Bushaltestelle Heutorstraße durch bauliche Maßnahmen (Antragstext). Ersetzt unseren Antrag vom 05.08.03. | Ausschuss für Hochbau, Tiefbau und Planung 08.03.04: Einstimmiger Beschluss auf Umsetzung. Stand April 2005: Baumaßnahme steht im Haushaltsplan 2005! Stand Februar 2007: Wir warten immer noch auf die Umsetzung! Ausschuss für Hochbau, Tiefbau und Planung 12.06.07: Auf Wunsch der SPD soll noch eine „Bedarfsplanung“ gemacht werden.Angelegenheit wird hinter die Sommerpause verschoben. Ausschuss für Hochbau, Tiefbau und Planung 22.08.07: Es sind noch Ausbaufragen mit dem Behindertenbeirat zu klären. Angelegenheit wird auf den Hauptausschuss am 05.09.07 verschoben. Hauptausschuss 10.09.07: Abstimmung mit Behindertenbeirat ist erfolgt; Umbau der beiden Haltestellen Heutorstraße und Rathaus wird abgesegnet. |
| 21.08.03 | Antrag: Die Verwaltung möge unverzüglich nach den Sommerferien Gespräche mit den Blomberger Grundschulen und den Horteinrichtungen aufnehmen, um die weitere Vorgehensweise in Sachen „Offene Ganztagsschule“ abzustimmen (Antragstext). | Schulausschuss 1.10.03: Die Verwaltung wurde beauftragt, ensprechende Gespräche mit den Betroffenen aufzunehmen. Damit wurde unserem Antrag gefolgt. |
| 05.08.03 | Antrag: Im Zuge des Rückbaus der B 1 ist in Höhe des jetzigen Busbahnhofs und der Heutorstraße eine Bushaltestelle in jeder Fahrtrichtung vorzusehen (Antragstext). | Der Antrag wurde zurückgezogen, da er in dieser Form nicht realisierbar war. Er wurde durch einen neuen Antrag vom 19.02.04 ersetzt. |
| 26.04.03 | Antrag: Schließung des Parkhauses an der Holstenhöfener Straße für die Öffentlichkeit; zukünftig ausschließliche Nutzung für die Bediensteten der Stadtverwaltung (Antragstext). | Ausschuss für Hochbau, Tiefbau und Planung: Der Antrag wurde von uns zurückgezogen, da die Stadt Blomberg bei einer Nutzungsänderung öffentliche Zuschüsse hätte zurückzahlen müssen. Gleichzeitig wurde der Bürgermeister gebeten, dafür zu sorgen, dass die städt. Bediensteten keinen öffentlichen Parkraum belegen. |
| 14.03.03 | Antrag: Beibehaltung des Kinderspielplatzes „Kleine Mauer“ in veränderter Form; Schaffung einer Spielfläche für Kinder (Antragstext) | Sozialausschuss 27.03.03: Einstimmig beschlossen! (LZ v. 03.04.03) |
| 24.10.02 | Antrag: Anlegung einer Natureisbahn am Jugendzentrum (Antragstext) | Hauptausschuss 4.11.02: Einstimmig beschlossen! Die Vorarbeiten wurden von den GRÜNEN in Eigenarbeit gemacht. Der Bauhof lieferte das nötige Erdreich an. Ein Abschluss der Arbeiten war jedoch aus Witterungsgründen im Winter 2002/2003 leider noch nicht möglich. |
| 14.09.01 | Antrag: Zertifizierung Stadtforst Blomberg nach den Vorgaben des „Forest Stewardship Council“ (FSC, Antragstext). Zu den Unterschieden der beiden gängigen Labels FSC und PEFC hier eine Kurzinformation. | Werksausschuss BBH/STAFOB 26.09.01: Der Ausschuss beschloss, die Blomberger Stadtforst nach dem PEFC-Modell zertifizieren zu lassen. Damit konnte sich die GRÜNE Ratsfraktion leider, aber auch nicht ganz unerwartet, nicht gegen die Stimmen der anderen Fraktionen durchsetzen. |
| 16.08.01 | Antrag: Bericht der Verwaltung zu baurechtlichen, immissionsschutzrechtlichen und gesundheitspolitischen Fragen zum Mobilfunk (Antragstext). | Hauptausschuss 19.09.01: Der Antrag wurde an den Umweltausschuss verwiesen. Der Vertreter eines Ingenieursbüros soll als Informationsgeber zum Thema eingeladen werden. |
| 23.06.01 | Änderungsantrag zum vorgelegten Frauenförderplan (FFP) für die Stadtverwaltung Blomberg (Antragstext). | Hauptausschuss 08.11.01: Der Antrag wurde lt. Verwaltung von Ratsherr Arnecke am 07.06.01 zurückgezogen. |
| 22.11.00 | Antrag: Diskussion im Sozialausschuss über die Konzeption des Arbeitslosenzentrums (Antragstext). | Sozialausschuss 30.11.00: Der Ausschuss beschließt, dass sich zunächst die neue ALZ-Leiterin in der nächsten Ausschusssitzung vorstellen soll. Sozialausschuss 12.02.01: Die neue ALZ-Leiterin stellt sich vor und verdeutlicht, dass die derzeitige Konzeption eindeutig auch auf die im Antrag der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen gestellten Forderungen abzielt. Darauf nimmt der Ausschuss den Antrag zur Kenntnis. |
| 05.07.00 | Antrag: Sperrung der Blomberger Innenstadt am 22.09.00 im Zuge der Aktion „In die Stadt – ohne mein Auto“ (europaweiter autofreier Tag) des europäischen Klimabündnisses (Antragstext). | Umweltausschuss 15.08.00: Der Antrag der GRÜNEN wird mehrheitlich abgelehnt (s. Berichterstattung LZ v. 21.08.00). |
| 24.05.00 | Antrag: Landwirtschaft ohne Gentechnik (Antragstext) | Hauptausschuss 15.06.00: Dem Antrag der GRÜNEN wird nach eingehender Diskussion mehrheitlich zugestimmt (mit dem Zusatz: bis abschließende Sicherheit über den Einsatz der Gentechnik gewonnen wird). |
| 16.04.00 | Antrag: Information der Ratsmitglieder über die Gremienarbeit (Antragstext). Es geht um diejenigen Gremien und Institutionen, in denen die Stadt Blomberg mit eigenen Mitglieder vertreten und an denen sie oft auch finanziell beteiligt ist (z. B. Behindertenbeirat, KRZ-Beirat, Zweckverband VHS etc.). | Stand 2.11.00: Die Fraktionen erhielten endlich zum ersten Mal die geforderten Unterlagen aus den Gremiensitzungen. Damit benötigte die Verwaltung fast 5 Monate, um den Beschluss des Hauptausschusses umzusetzen! Stand 29.09.00: Die Verwaltung hat den Beschluss immer noch nicht umgesetzt! Hans-Ulrich Arnecke schreibt deswegen einen Erinnerungsbrief an Dr. Pilgrim. Hauptausschuss 15.06.00: Protokolle der im Antrag erwähnten Gremien sollen jeweils an die Fraktionen gehen. Die Verwaltung sieht sich nicht in der Lage, eine Zusammenfassung der Sitzungen zu liefern, wie das z. B. in Schieder üblich ist. |
| 25.03.00 | Begrenzungslinie zwischen Radweg Brüntrup-Wellentrup und Straßenkörper (Antragstext). | Kreis Lippe, Schreiben v. 2.05.00: Der Antrag wird abgelehnt. Ausschuss für Hoch-/Tiefbau und Planung 11.04.2000: Der Antrag wird vom Ausschuss befürwortet. |
| 24.03.00 | Vorherige Abstimmung von Schnittmaßnahmen des Baubetriebshofes mit den Ortsvorstehern und den Anliegern (Antragstext). | Werksausschuss Baubetriebshof, Werksausschuss Stadtforst Blomberg: Der gemeinsame Ausschuss stimmt dem Antrag zu. Die Ortsvorsteher sollen vor Beginn der Schnittmaßnahmen angeschrieben werden. |
| 22.03.00 | Weiterbeschäftigung des Schulsozialarbeiters Joachim Woite im Schulzentrum der Stadt Blomberg (Antragstext). | Haupt- u. Sozialausschuss 29.05.00: Die Weiterbeschäftigung von Hrn. Woite wird mehrheitlich durch SPD/F.D.P. abgelehnt. |
| 13.12.99 | Die Stadt Blomberg übernimmt die Förderung energiesparender Haushaltsgeräte im Versorgungsgebiet der BVB ab 01.01.2000. Die Förderung dieser Geräte in den Ortsteilen, bisher analog zur Förderung durch die BVB, bleibt bestehen (Antragstext und Berichterstattung der LZ v. 15.12.99). | Rat 15.12.99: Der Antrag der GRÜNEN wird mit den Stimmen von SPD, CDU und FDP abgelehnt (Berichterstattung der LZ v. 17.12.99). Editorial: „Zur Sache: Kannibalisierung des Umweltschutzes?“. |
| 26.07.99 | Appell an Bundestag und europäische Institutionen zur gesetzlichen flächendeckenden Einführung der kostendeckenden Vergütung von Solarstrom (Antragstext und Berichterstattung in der LZ). | Rat 25.08.99: Die Resolution wird einstimmig vom Rat verabschiedet. Der Solarförderverein in Aachen wurde als Initiator der Aktion von dem Beschluss entsprechend informiert. Umweltausschuss 11.08.99: Einstimmige Beschlussempfehlung an den Rat, die Resolution so zu verabschieden, wie vorgelegt (Antragstext). |
| 13.06.99 | Lückenschluss zweier Radwege auf dem Gebiet der Stadt Blomberg und der Stadt Horn – Bad Meinberg (Antragstext). | Ausschuss für Hoch-/Tiefbau und Planung 14.05.02: Bekanntgabe, dass der Landesbetrieb „Straßen NRW“ Bielefeld die Lücke schließen will und die Stadt auffordert, die Grundstücksverhandlungen zu führen. Ausschuss für Hoch-/Tiefbau und Planung 16.6.99: Einstimmiger Beschluss (Zustimmung). Sehen Sie dazu die Berichterstattung in der LZ. |
| 06.06.99 | Kappen der „überständigen“ Leuchtdauer der Blomberger Strassenlaternen um je eine halbe Stunde morgens und abends (Antragstext). | Umweltausschuss 21.6.99: Einstimmiger Beschluss, so zu verfahren, wie im Antrag beschrieben. Sehen Sie dazu die Berichterstattung in der LZ. |
| 02.06.99 | Verwendung der Mittel aus dem 15-Millionen-Sonderprogramm des Landes NRW zur Modernisierung von Schulen (s. dazu unsere Pressemitteilung). Im Rahmen dieses Programms stehen der Stadt Blomberg Mittel in Höhe von rund 22.500,- DM zu. Die GRÜNEN regten zunächst mündlich nach Rücksprache mit dem städt. Energieberater an, mit dieser Summe die weitere energetische Sanierung der städt. Schulgebäude voranzutreiben. Ein entsprechender Antragstext wurde von uns vorsorglich formuliert. | Schulausschuss 2.6.99: Das städt. Schulamt schlug nach Rücksprache mit dem Energieberater den von uns favorisierten Mitteleinsatz vor. Einstimmiger Beschluss. |
| 10.03.98 | Einführung des „Contracting“-Modells zur Finanzierung von Energiesparmaßnahmen in städtischen Gebäuden (Antragstext). Die Stadt beauftragt einen externen Investor (= Contractor) mit dem Bau und Betrieb von energiesparenden Geräten. Dadurch braucht sie nicht selber zu investieren und kann die Maßnahme aus den Energieeinsparungen finanzieren. Als konkrete Maßnahme war von den GRÜNEN zunächst die Erneuerung der Steuerungs- und Regelungsanlage im Rathaus von uns beantragt worden. Später wurde die Grundschule I in das Contracting-„Paket“ mit einbezogen, um die Maßnahme für potentielle Contracting-Anbieter insgesamt attraktiver zu machen. | Umweltausschuss 11.8.99: Zwei Angebote liegen vor; der Ausschuss beschließt, noch eine zusätzliche (u. U. wirtschaftlichere) Alternative untersuchen zu lassen (unter Hinweis auf die Behandlung im nicht-öffentlichen Teil können wir hier leider nicht deutlicher werden). Umweltausschuss 21.6.99: Vertragsentwurf für ein Bau- und Betriebsführungs-Contracting zwischen Wesertal und BVB liegt vor. Gegenstand ist der Bau einer Wärmeerzeugungsanlage. Auf dieser Grundlage soll soll ein konkretes Preisangebot von Wesertal sowie weiterer Anbieter vorgelegt werden. Umweltausschuss 5.5.99: Ein Angebot zum Contracting liegt nach Auskunft der Verwaltung bisher nicht vor. Die Sache ist auf dem besten Wege, sich zur „unendlichen Geschichte“ zu entwickeln! Hoch-/Tiefbauausschuss 25.1.99: Es wird der Beschluss gefasst, dass die BVB mit Wesertal und anderen Firmen in Kontakt treten, um der Stadt Blomberg ein konkretes Contracting-Angebot vorzulegen. Dieser Beschlussvorschlag wird am 28.1.99 vom Rat abgesegnet. Hoch-/Tiefbauausschuss 14.12.98: Der Ausschuss sieht sich ausserstande, der Beschlussvorlage aus dem Umweltausschuss zu folgen und verweist die Entscheidung weiter an den Rat. Dort liegen am 16.12.98 die Unterlagen nur einem Teil der Ratsmitglieder vor. Die Entscheidung wird also wiederum verschoben! Stand November ’98: Bei der nunmehr sechsten (!) Beratung unseres Antrages konnte endlich eine konkrete Vorgehensweise beschlossen werden. Stand Mai ’98: Der Umweltausschuss beschließt, vergleichende Angebote für die Sanierung der Heizungsanlage im Rathaus einzuholen. BVB soll auf jeden Fall als Contractor mitbieten dürfen. Die Energieagentur NRW berät bei der Vorgehensweise. Sehen Sie dazu auch den LZ-Artikel vom 8.5.98. |
| 10.01.98 | Beteiligung der Stadt Blomberg und der BVB am Projekt „Strom aus Sonne“ (= Nutzungsüberlassung städtischer Dachflächen und finanzielle Beteiligung an der Gesellschaft) | Der Grundsatzbeschluss wurde am 21.1.98 im Hauptausschuss gefasst. Nachtrag: Die Blomberger Versorgungsbetriebe (BVB) haben inzwischen ebenfalls die Beteiligung beschlossen. Nachtrag: Der Umweltausschuss beschließt, dass ein Nutzungsvertrag zwischen Stadt und GbR ausformuliert werden soll. |
| 20.10.97 | Umsetzung des städtischen Energiekonzeptes durch Nutzung von Sondermitteln des Landes (s. dazu unsere Pressemitteilung) | Stand Jan. ’98: Die Mittel in Höhe von ca. 37.000,- DM werden in 1998 für die Wärmedämmung der Grundschule „Im Paradies“ eingesetzt. |
| 13.04.97 | Erdgasnutzung bei städtischen Fahrzeugen (Antragstext) Einrichtung einer Erdgastankstelle bei BVB (Antragstext) | Stand Jan. ’98: Erdgastankstelle wurde eingerichtet (auf Kosten der WFG). Fa. Wesertal und Stadt Blomberg haben je ein Fahrzeug mit Erdgasantrieb angeschafft. |
| 13.04.97 | Energie- und Wassereinsparung an den städtischen Schulen (Realisierung als „interne Budgetierung“, Antragstext) | Stand Januar ’99: Die ersten Messergebnisse an der Grundschule Reelkirchen werden für Februar ’99 erwartet. Stand April ’98: Die Umsetzung an der Grundschule in Reelkirchen ist angelaufen. Stand Dez. ’97: Realisierung voraussichtlich zunächst an der Grundschule Reelkirchen. |
| 28.05.96 | Wiederaufnahme des Baugebietes „Ehlerts Berg“ in Reelkirchen; Einrichtung einer Siedlung von Niedrigenergiehäusern, die bestimmten ökologischen Kriterien genügt (Antragstext) | Stand Februar ’99: Das Baugebiet steht kurz vor der Realisierung (siehe aktueller Status). Stand Juni ’96: Dem Antrag wurde zugestimmt. |
| 20.12.95 | Förderung von Gasbrennwertgeräten (Antragstext) | Stand April ’96: Werksausschuss AWB beschließt: bis 25 kWh Leistung wird bei Gasbrennwertgeräten auf Neutralisationseinrichtungen für das Kondensat verzichtet. Die Abwassersatzung wird entsprechend geändert. Stand März ’96: Aufsichtsrat BVB beschließt: BVB zahlen einen Investitionskostenzuschuss in Höhe von 500,- DM für Gasbrennwertgeräte (bei Umstellung auf Gas bzw. Erneuerung der vorh. Gasheizung). Weitere Einzelheiten zur Förderung von Brennwertgeräten entnehmen Sie bitte der Förderübersicht. Stand Februar ’96: Der Umweltausschuss stimmt dem Antrag einstimmig zu und verweist ihn zur Beratung an BVB/AWB. |
| 09.10.95 | Erstellung eines Informationsblattes für Bauherren (Antragstext) | Dem Antrag wurde zugestimmt; das Infoblatt können Sie bei der BIG und im Umweltbüro bekommen. Die aktuelle Übersicht aller Förderprogramme finden Sie hier (Langfassung). Eine von uns zusammengestellte Kurzfassung ist bezogen auf die Fördermittel für regenerative Energien, Regenwassernutzung und Wärmedämmung. |
| 12.01.95 | Beitritt der Stadt Blomberg zum Klimabündnis der europäischen Städte (Antragstext) | Dem Antrag wurde zugestimmt. Inzwischen ist Blomberg Mitglied im Klimabündnis. |
| 08.01.95 | Erstellung von Förderrichtlinien für umweltfreundliche Technologien (Antragstext) | Dem Antrag wurde zugestimmt; entsprechende Förderrichtlinien wurden von der Verwaltung erstellt. |
