Pressemitteilung 26.02.21

Nach mehreren Etappen in der Forderung um wirksame Klimaschutzmaßnahmen für das Neubaugebiet Saulsiek II mussten die anderen Fraktionen nun Farbe bekennen. Nachdem sie weitere interfraktionelle Gespräche abgelehnt hatten, haben die Grünen einen umfangreichen Antrag mit Vorschlägen zum Klimaschutz im Baugebiet Saulsiek II im Ausschuss für Bauen und Umwelt gestellt. Die anderen Fraktionen haben den Antrag abgelehnt und einzelne Teile daraus in andere Zuständigkeiten verwiesen. Vor allem in Bezug auf die Verpflichtung von hohen Energiestandards im Bebauungsplan wurde argumentiert, es sei rechtssicherer, dies in den Kaufverträgen festzusetzen; hierfür sei aber der „Betriebsausschuss Blomberger Immobilien- und Grundstücksverwaltung“ (BIG) zuständig.
Die Grünen haben daraufhin im Ausschuss der BIG beantragt, den hohen Energieeffizienz-Standard „KfW 40 plus“ in den Kaufverträgen festzulegen, der u.a. eine Photovoltaik-Anlage mit einem Batteriespeicher vorschreibt. Umso überraschender war es, dass der SPD Vertreter Hohenner sodann argumentierte, dass der Antrag im Bauausschuss behandelt werden müsse und u.a. deswegen der Antrag abgelehnt wurde. Auch die Fraktionen der CDU und FDP sprachen sich gegen den Antrag aus – ohne eigene alternative Vorschläge zum Klimaschutz einzubringen.
Sofern die anderen Fraktionen mit hohen Kosten für die Bauherren argumentierten, so kann dem nicht gefolgt werden, da die Einhaltung des „KfW 40 Plus“ Standards ab 01.07.2021 mit deutlich erhöhten Zuschüssen durch die KfW-Bank gefördert wird. Außerdem werden durch die energiesparende Bauweise langfristig Kosten gespart.
„Ich finde es enttäuschend, wie wenig die anderen Fraktionen in Blomberg bereit sind, etwas für den Klimaschutz zu tun. Es scheint als hätten sie die Dringlichkeit noch nicht erkannt“, resümiert die Fraktionsvorsitzende der Grünen Kathrin Versen.