Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrte Ratsmitglieder,
sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger von Blomberg,

zunächst einmal vielen Dank an den Kämmerer und sein Team für die Erstellung dieses Haushalts. Wir haben ihn nun vorliegen, und er löst keine Jubelschreie aus. Die Zahlen sind rot. Das Defizit ist groß, die Spielräume sind eng. Das ist keine gute Nachricht – aber es ist auch keine Überraschung.
Noch haben wir Spielraum, aber eines dürfen wir nicht zulassen: Dass wir mittelfristig in die Haushaltssicherung rutschen – und damit gezwungen sind, bei dem zu sparen, was unsere Stadt lebenswert macht: bei der Bildung, bei der Lebensqualität, bei der Klimaresilienz. Das werden wir nicht zulassen.
Deswegen müssen wir Prioritäten setzen – und zwar richtig.
In unsicheren Zeiten müssen wir uns fragen: Wofür lohnt es sich, sich einzusetzen? Die Antwort ist so einfach wie entscheidend: für die, die unsere Zukunft sind. Für die Kinder, die heute auf unseren Spielplätzen toben und morgen unsere Stadt tragen.
Deshalb freue ich mich besonders, dass unser Antrag auf Verschattung der Spielplätze Zustimmung gefunden hat.
Das ist kein Luxus – das ist eine Frage der Gesundheit. Eine Frage der Gerechtigkeit. Denn Hitze trifft nicht alle gleich. Sie trifft vor allem die, die sich nicht wehren können: unsere Kinder. Die AfD, die unseren Antrag abgelehnt hat, zeigt damit, dass unsere Kinder dort offenbar keine Priorität haben.
Und im Haushalt finden sich weitere Projekte: die Verschönerung des Schulhofs der Sekundarschule, die auf unseren Antrag zurückgeht; der Ausbau der Grundschule am Weinberg; die Ausstattung unserer Schülerinnen und Schüler mit weiteren Tablets – das sind keine Almosen.
Das sind Investitionen. Investitionen in Köpfe, die morgen die Probleme lösen müssen, die wir heute nicht in den Griff bekommen. Dafür lohnt es sich zu kämpfen.
Ebenso verhält es sich mit dem Klimaschutz.
Klimaschutz ist kein Kostenfaktor – er ist ein Zukunftsversprechen. Deswegen ist es richtig, dass die Ortsdurchfahrt Istrup mit dem neuen Radweg erneuert wird, und dass der Beitritt unserer Stadt zur Arbeitsgemeinschaft für fußgänger- und fahrradfreundliche Gemeinden – den wir bereits vor über zwei Jahren gefordert haben – nun erfolgt. Das sind keine netten Gesten. Das sind Notwendigkeiten.
Denn wer heute noch sagt „Das hat doch Zeit“, der ignoriert die Realität: Die Klimakrise wartet nicht. Und die Menschen, die jeden Tag mit dem Fahrrad zur Arbeit fahren, auch nicht.
Wer hier spart, spart am falschen Ende. Denn Klimaschutz schafft Arbeitsplätze. Er verbessert die Lebensqualität. Er macht unsere Stadt attraktiver – für Familien, für Unternehmen, für alle, die hier leben wollen. Das ist kein Kostenfaktor. Das ist eine Investition in unsere Zukunft.
Aus diesem Grund müssen wir in diesem Jahr ein besonderes Augenmerk auf die kommunale Wärmeplanung legen. Wir müssen dringend daran arbeiten, dass Energie und Heizen in Zukunft in Blomberg bezahlbar bleiben.
Achtung, ich zitiere:
„Mit der Förderung zur kommunalen Wärmeplanung durch das Ministerium für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie des Landes Nordrhein-Westfalen unter Ministerin Neubauer trägt das Land nach dem Konnexitätsprinzip die Kosten. Wir drängen darauf, dass diese Chance intensiv genutzt wird, die Gelder effektiv eingesetzt werden und der Bürgermeister diesem wichtigen Zukunftsthema für den Standort Blomberg die angemessene Aufmerksamkeit widmet.“
Vielleicht erinnern sich nicht mehr alle daran: Die letzten beiden Sätze entstammen meiner Haushaltsrede für das Jahr 2025 – leider ist zu diesem wichtigen Thema vom Bürgermeister bislang kaum etwas zu hören gewesen.
Die Wärmeplanung ist bereits seit längerer Zeit fertiggestellt. Trotz mehrfacher Nachfrage unsererseits schweigt der Bürgermeister dazu und verweist auf den Bauamtsleiter, der ebenfalls keine Auskunft gibt. Einen Einblick in die Ergebnisse? Fehlanzeige. Das ist mehr als fahrlässig.
Die gesetzlich vorgeschriebene Bürgerbeteiligung wurde in Blomberg schlicht nicht durchgeführt. Dabei sehen wir an den Tankstellen und bei den Heizölpreisen gerade überdeutlich und schmerzhaft, was passiert, wenn wir
weiterhin die Abhängigkeit von fossilen Energieträgern und deren Lieferanten in Kauf nehmen.
Wir könnten bereits viel weiter sein in Sachen Unabhängigkeit bei der Energie – nicht zuletzt mit grüner Politik.
Wir alle hier im Rat müssen nun Verantwortung tragen. Wir müssen die Kurve kriegen, um die Haushaltssicherung zu vermeiden. Aber wir dürfen nicht dort sparen, wo es wehtut, sondern müssen dort investieren, wo es möglich ist und wo es zählt.
Denn am Ende geht es nicht um Zahlen auf einem Blatt Papier. Es geht um Menschen. Um Kinder, die auf Spielplätzen spielen wollen. Um Radfahrer, die sicher zur Arbeit kommen wollen. Um eine Stadt, die nicht nur funktioniert, sondern lebenswert ist.
Stellen wir uns vor, wir gehen in zehn Jahren durch unsere Stadt: Die Spielplätze sind grün, die Radwege sicher, die Schulen sind in einem guten Zustand. Die Kinder von heute lachen – weil wir heute die richtigen Entscheidungen getroffen haben.
Ich setze mich dafür ein, dass wir uns auch in diesen Jahren gemeinsam für die bestmöglichen Entscheidungen für Blomberg einsetzen.
In diesem Sinne: Ja, wir stimmen diesem Haushalt zu.