(gehalten in der Ratssitzung am 19.12.24)

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Ratsmitglieder, sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger von Blomberg,

als Blombergerin und als Fraktionsvorsitzende der Grünen stehe ich heute hier, um mit Ihnen über einen entscheidenden Punkt in unserer Stadtpolitik zu sprechen: den Haushalt der Stadt Blomberg für das Jahr 2025. Unser Haushalt ist mehr als nur eine Reihe von Zahlen und Tabellen. Er ist ein Fundament, das darüber entscheidet, wie unsere Stadt gestaltet wird, wie wir auf Herausforderungen reagieren und welche Zukunft wir unseren Kindern hinterlassen.

Die Rahmenbedingungen sind schwierig:
Die Bürgermeisterkonferenz hat kürzlich das Einvernehmen mit dem Haushalt 2025 des Kreises Lippe erklärt. Die Ausgleichsrücklage des Kreises ist endgültig aufgezehrt und steht daher nicht mehr zur Verfügung. Um das Defizit im Haushalt 2025 auszugleichen, plant der Kreis Lippe stattdessen einen „Globalen Minderaufwand“ in Höhe von 12 Millionen Euro ein. Dies bedeutet, dass der Kreis im Laufe des Haushaltsjahres 2025 Einsparungen in dieser Höhe vornehmen muss, was nicht einfach wird. Ausschlaggebend sind die immer weiter steigenden Aufwendungen für den Landschaftsverband Westfalen-Lippe. Diese Transferkosten, die die Stadt Blomberg zahlt, überweist der Kreis Lippe direkt weiter nach Münster. Wenn diese Entwicklung so weitergeht, ist das für die Kommunen und die Stadt Blomberg in Zukunft nicht mehr finanzierbar. Lösungen des Landes gegen Altschulden helfen ursprünglich gesunden Kommunen wie der Stadt Blomberg da nicht weiter. Auch die Anpassungen im Haushaltsrecht bewahren lediglich eine gewisse Zeit vor der Haushaltssicherung, lösen aber keine strukturellen Probleme. Hier besteht Handlungsbedarf in Berlin und Düsseldorf!

Trotz dieser Rahmenbedingungen muss aber jeder auch vor seiner eigenen Tür kehren. Die Bürgermeister haben zum Haushalt des Kreises Lippe eine Liste mit freiwilligen Leistungen gefordert. Wir erneuern die Forderung an den Bürgermeister: Auch die Bürgermeister selber müssen ihre Hausaufgaben endlich machen. Der Rat braucht mehr Einblick in die Struktur, freiwillige Leistungen und Einsparpotenziale. Das bleibt der Bürgermeister bislang schuldig. Selbst vergleichsweise kleinere Aufgaben, wie Zahlen zum Wochenmarkt, wurden trotz Versprechen im Laufe des Jahres nicht vorgelegt.
Nach intensiver Abwägung stimmen die Blomberger GRÜNEN dem Haushalt 2025 dennoch zu. Hierzu möchte ich auf wesentliche Punkte eingehen, die für uns ausschlaggebend sind.

Erstens: die differenzierten Hebesätze der Grundsteuer B. Diese Anpassung ist notwendig, um eine gerechtere Verteilung der Steuerlast zu erreichen. In Blomberg haben wir unterschiedliche Immobilienstrukturen und wirtschaftliche Verhältnisse. Es wäre weder gerecht noch klug, alle über einen Kamm zu scheren. Differenzierte Hebesätze ermöglichen, dass wir diejenigen stärken, die mehr Unterstützung benötigen, während wir gleichzeitig die notwendigen finanziellen Mittel für unsere städtische Infrastruktur und Dienstleistungen sichern. Es führt in Gänze weder zu einer Steuererhöhung noch zu einer Steuersenkung, sondern zu einer Aufkommensneutralität.

Angesichts unserer angespannten Haushaltslage dürfen wir keine Steuersenkungen vornehmen wie z.B. von der CDU beantragt wurde. Steuersenkungen würde unsere aktuelle finanzielle Situation nur verschlimmern und wären unverantwortlich. Der derzeitige Haushalt für 2025 sieht ein Defizit von 2,1 Mio Euro vor. Die Prognose für die nächsten Jahre ist nicht deutlich besser. Es ist deswegen kein Raum für Steuersenkungen, auch wenn sie in Wahlkampfzeiten sehr verlockend sind.
Denn was ist unsere Aufgabe als Rat? Einen Haushalt aufzustellen, der auch künftige Generationen nicht über Gebühr belastet. Wir müssen weitsichtig handeln und nachhaltig wirtschaften. Statt auf kurzfristige Erleichterungen zu setzen, ist es entscheidend, finanziell klug zu investieren, um langfristige Stabilität und eine zukunftsfähige Entwicklung zu gewährleisten. Der Vorschlag der CDU würde ein jährliches Loch von 380.000 € in den Haushalt reißen. Es liegen auch keine soliden Gegenfinanzierungsvorschläge vor. Die von der CDU genannten Einsparungsvorschläge gelten nur für das kommende Jahr.

Zweitens: Dem Antrag des Kinderhilfevereins auf eine finanzielle Unterstützung für die 8 bis 1 Betreuung der Grundschule in Großenmarpe stimmen wir zu. Allerdings unter der Prämisse, dass ein nachhaltiges Finanzierungskonzept erstellt wird. Es ist uns wichtig, dass die Betreuung der Kinder in Großenmarpe in den Randstunden auch kommendes Jahr gesichert ist.

Drittens: Der Klimaschutz. Dieser muss im Mittelpunkt unserer Entscheidungen stehen. Ohne eine klare Vision unserer Verwaltung laufen wir Gefahr, hinter unseren Möglichkeiten zurückzubleiben. Der wirtschaftliche Erfolg Blombergs hängt maßgeblich von nachhaltiger Entwicklung ab.
Es ist zwar erfreulich, dass der Neubau der Grundschule am Weinberg höchsten Energie-Standards entspricht, aber dies ist nur ein kleiner Schritt in die richtige Richtung. Wir brauchen noch mehr Engagement im Bereich Klimaschutz. Wir stehen vor der Aufgabe, unsere Stadt umweltgerecht und nachhaltig zu gestalten. Investitionen in erneuerbare Energien, grüne Mobilität und eine zukunftsorientierte Infrastruktur sind nicht nur ökologisch geboten, sondern auch ökonomisch sinnvoll. Eine umweltfreundliche Stadt ist eine, die für kommende Generationen lebenswert bleibt.

Viel zu wenig hören wir von dem zu Klimaschutzkonzept und den Arbeiten der Klimaschutzmanagerin. Wir haben in der Vergangenheit konkrete Fragen gestellt und Vorschläge gemacht. Leider macht es nicht den Eindruck, als ob der Bürgermeister diesen Themen in der Verwaltung die entsprechende Bedeutung beimisst. Beispiel Wärmewende.
Mit dem Landeswärmeplanungsgesetz des Landes NRW kommt diese Pflicht auf die Kommune zu. Und das ist sinnvoll! Wir müssen dringend daran arbeiten, dass Energie und Heizen in der Zukunft in Blomberg bezahlbar bleibt. Mit der Förderung zur kommunalen Wärmeplanung durch das Ministerium für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie des Landes Nordrhein-Westfalen der Ministerin Neubaur trägt das Land nach dem Konnexitätsprinzip die Kosten. Wir drängen darauf, dass diese Chance intensiv genutzt wird, die Gelder effektiv genutzt werden und der Bürgermeister diesem wichtigen Zukunftsthema für den Standort Blomberg die angemessene Aufmerksamkeit widmet.
Um all dies umzusetzen, benötigen wir eine funktionierende Verwaltung. Diese ist das Rückgrat unserer Stadt. Ohne ausreichend qualifiziertes Personal kann Blomberg die Zukunft nicht gestalten, ja nicht einmal kurzfristige Probleme lösen. Um den Fachkräftemangel zu bekämpfen, muss der Bürgermeister innovative Lösungen entwickeln. Unsere Abwasserwerke sind seit Monaten ohne Leitung. Dies darf nicht zur Norm werden.

Viertens: Förderung von Gleichstellung, Kindern und Jugendlichen sowie sozialer Gerechtigkeit.
Auch in einer finanziell angespannten Haushaltslage dürfen die sozialen Aspekte nicht dem Rotstift zum Opfer fallen. Bildung ist der Schlüssel zu einer gerechten Gesellschaft und unsere Investitionen in die Schul- und Kita-Sozialarbeit und die Ausstattung unserer Schulen sind unverzichtbar. Jedes Kind in Blomberg soll die Möglichkeit haben, in einem motivierenden Umfeld zu lernen und zu wachsen. Diese Investitionen zahlen sich in Form gut vorbereiteter, kreativer und engagierter Jugendlicher aus – sie sind die Zukunft unserer Stadt.
Unsere Kinder und Jugendlichen verdienen nicht nur beste Bildung, sondern auch Freizeitmöglichkeiten, die ihnen Raum zur Entfaltung bieten. Investitionen in diesen Bereich sind Investitionen in eine gesunde, soziale und kohäsive Gemeinschaft, die die Basis einer friedlichen und lebendigen Stadt bildet. So finden sich im Haushalt 30.000 € für die Umgestaltung des Spielplatzes der Kita Steinkuhle, aber auch die Umgestaltung des Schulhofs der Sekundarschule und die Erneuerung der Schulküche. Aber auch die Schülerinnen und Schüler der Pestalozzi-Schule dürfen nicht vernachlässigt werden. Blomberg muss mehr Verantwortung in dem Zweckverband übernehmen. Aber immerhin werden nun 15.000 € jährlich in die Umgestaltung des Schulhofs investiert.
Unsere Initiative zur Bereitstellung kostenloser Menstruationsartikel an Schulen ist ein kleiner, aber symbolträchtiger Schritt für mehr Gleichstellung. Aber wir dürfen hier nicht stehenbleiben. Wir müssen weiterhin für die gerechte Teilhabe aller kämpfen.

Fünftes: Demokratische Werte
Wir leben in einer Zeit, in der die Herausforderungen groß sind. Ein Land, das aufgewühlt ist, und eine politische Landschaft, die sich zersplittert zeigt, kann den Glauben an die Demokratie ins Wanken bringen.
Doch gerade jetzt ist es unsere Aufgabe, die Werte unserer Gesellschaft zu bewahren und sie zu stärken. Transparente Haushaltsführung und direkte Bürgerbeteiligung sind Schlüssel dazu. Sie sind die Brücken, die uns verbinden und das Vertrauen in die Demokratie erneuern können.
Die Einladung der Schülervertretungen zu den Sitzungen des Schulausschusses aufgrund unseres Antrags leisten einen kleinen Beitrag zur demokratischen Bildung und Beteiligung. Die Stadt muss jedoch noch viel mehr versuchen, die Bürger zu erreichen und mitzunehmen, nicht nur durch Pressemitteilungen, sondern u.a. auch durch soziale Medien. Der Bürgerhaushalt ist zwar ein nett gemeintes Format, aber im Jahr 2024 muss Informationsvermittlung anders aussehen. Dies wird auch an der Besucherzahl deutlich.
Für einige ist dies die letzte Legislaturperiode. Neue Bürgerinnen und Bürger sind für die kommunalpolitische Arbeit zu gewinnen. Ziel muss es natürlich sein, dass hier die ganze Breite der Bevölkerung repräsentiert sein wird, dann hoffentlich auch mit mehr Frauen. Gelingen wird das nur, wenn wir uns selbstverpflichten, unsere Arbeitsweise zu reformieren, dass Frauen dies auch möglich ist. Davon sind wir aktuell weit entfernt. Leider wurde unser Antrag zu Möglichkeit der Durchführung von hybriden Sitzungen mehrheitlich abgelehnt.
Es ist nun unsere Aufgabe als Rat, in dem momentan zum Glück nur demokratische Parteien vertreten sind, das Vertrauen in die Politik nicht zu verspielen. Populistische Anträge helfen ebenso wenig wie unsachliche Diskussionen. Wir wissen nicht, in welcher politischen Konstellation der Haushalt 2026 beraten und beschlossen wird. Nehmen wir uns der Verantwortung an und kämpfen wir gemeinsam für unsere Werte.

Vielen Dank.

Kathrin Zimmer

(Fraktionsvorsitzende Bündnis 90 / Die Grünen)