ZUR SACHE: Wahl-"Versprechen"

Vor ziemlich genau einem Jahr wurde im November 1998 bekannt, daß die Stadt Blomberg eine erhebliche  unerwartete Steuernachzahlung in Höhe von einigen Millionen Mark zu leisten hatte. Um dieses Defizit auszugleichen, wurden Anfang 1999 im städtischen Haushalt die Hebesätze für Grundsteuer und Gewerbesteuer angehoben. Dieser Beschluß wurde mit der damaligen schwarz-grünen Mehrheit gefaßt. Im Gegensatz dazu stimmte die SPD damals dafür, die alten Hebesätze beizubehalten, weil die Steuererhöhung angeblich dem Bürger nicht zuzumuten sei.

Kürzlich erfuhren nun die erstaunten Blomberger, daß der Stadt eine ebenso unerwartete Steuererstattung von satten 9 Millionen ins Haus steht. Logisch wäre es also, wenn die Steuererhöhung vom Frühjahr unverzüglich wieder rückgängig gemacht würde. Denn wenn die SPD schon damals bei schlechter Haushaltslage die Steuern nicht erhöhen wollte, dann müßte sie doch jetzt angesichts des warmen Geldregens nicht Eiligeres zu tun haben, als die alten Verhältnisse wieder herzustellen. Genau dieses hatten nämlich im Frühjahr 1999 alle Parteien einstimmig beschlossen zu tun, sobald wieder Geld in die Kassen käme.

Alles schon wieder vergessen, liebe "Spezialdemokraten", nach dem Motto: "Was kümmert mich mein dummes Geschwätz von gestern"? Es ist eben doch ein Unterschied, ob man in der Opposition ist oder an der Regierung, nicht wahr? Denn spätestens dann kann man alles vergessen, was man dem Bürger vor der Wahl versprochen hat. Aber vielleicht haben Sie sich ja auch nur "versprochen".