Premiere bei den Haushaltsberatungen: Stadtdirektor Dr. Pilgrim im Rat sprachlos (20.04.99)

Es ist wirklich erstaunlich, daß unser Stadtdirektor die Reden zur Haushaltsverabschiedung der verschiedenen Fraktionen unkommentiert ließ. Das hat es zumindest in der Zeit unserer Zugehörigkeit im Rat seit 15 Jahren nicht gegeben.

Was bedeutet dies?

  • War es die Tatsache, daß es möglich wurde, von seinem vorgelegten Ansatz den Gewerbesteuerhebesatz auf 415 Punkte zu erhöhen abzuweichen und den Ansatz auf 395 Punkte festzulegen?
  • Oder war es die Tatsache, daß mehrheitlich die Meinung vertreten wurde, wir müssen von den für Blomberg überzogenen Ansätzen runter. Konnte er sich nicht vorstellen, daß die Politikerinnen und Politiker bereit waren, drastische Kürzungen vorzunehmen?
  • Die Haushaltsberatungen gestalteten sich angesichts der Haushaltssperre wegen Steuermindereinnahmen von ca. 1,5 Mio. äußerst schwierig.

    Obwohl der Kämmerer in den Vorbemerkungen der letzten Haushalte stets darauf hinwies, daß die Folgekosten der Investitionen beachtet werden müßten, wurde noch 1998 mit den Stimmen aller Fraktionen aufgrund von Bürgeranfragen z. B. in Reelkirchen ein Dorfgemeinschaftsraum geschaffen, obwohl dies mit der Rückzahlung von Bezuschussungsgeldern verbunden war. Dieses Beispiel zeigt: die sicher berechtigten BürgerInnen-Interessen wurden immer umgesetzt. Das führte dazu, daß wir in Blomberg im Vergleich zu anderen Städten unserer Größe einen hohen überzogenen Standard, vor allem in Bezug auf Begegnungsstätten für Bürgerinnen und Bürger haben.

    Unabhängig von diesen Treffpunkten wurden aber in den letzten Jahren auch notwendige umfangreiche Investitionen eingeleitet:

  • Umbau der alten niederländischen Realschule zu einer neuen Grundschule
  • Erweiterungsbau des Schulzentrum, weil akuter Raumbedarf
  • Umbau und Erweiterung der Grundschule in Istrup
  • Schaffung von 3 neuen Kindergärten.
  • Diese Maßnahmen waren unbedingt notwendig.

    Wir sind auch froh darüber, daß

  • der Treffpunkt Bexten eingerichtet wurde;
  • im Treffpunkt Bexten eine Drogenberatung stattfindet;
  • für das Schulzentrum befristet für 2 Jahre ein Sozialarbeiter tätig ist;
  • das INTEGRA-Projekt der VHS, das im Laufe von 2 Jahren immerhin 20 Jugendliche betreut und in Blomberg arbeitet;
  • für das Arbeitslosenzentrum eine Basis durch einen neuen Trägervertrag geschaffen wurde.
  • Die Nachteile aus dem verabschiedeten Haushaltsplan für das Jahr 1999 können wir nicht verschweigen und wollen wir deshalb auch ansprechen:
  • Schließung des Freibades

  • Das Freibad ist alt und aufgrund dessen sanierungsbedürftig. Trotz Investitionen von mehr als 2 Mio. DM in den letzten 10 Jahren entspricht es nicht den Anforderungen, die für das Jahr 2000 gefordert werden. In diesem Jahr hätten mind. 120.000 DM investiert werden müssen, um das Bad für eine Saison zu eröffnen. Auch nach diesen Investitionen würden die Aufsichtsbehörden keine Betriebsgenehmigung unter den Aspekten Sicherheit und Wasserqualität erteilen. Deshalb haben alle Parteien sich schweren Herzens für die Schließung des Freibades ausgesprochen.

  • Zustimmung zum CDU-Antrag, die Sachkosten um 10% und die freiwilligen Leistungen um 15% zu kürzen

  • Diese Entscheidung ist uns nicht leicht gefallen. Aber wir sahen keine andere Möglichkeit, sonst die notwendigen Steuererhöhungen einigermaßen verträglich zu gestalten. Durch diesen Beschluß wird deutlich: alle sowohl die Verwaltung als auch die Bürgerinnen und Bürger und natürlich auch die Politik müssen Kürzungen hinnehmen. Alle müssen sich daran gewöhnen, daß so hohe Standards, wie sie in Blomberg üblich waren, zukünftig nicht mehr möglich sind.
    Es müssen neue strukturelle Änderungen für die Zukunft gefunden werden. Durch den Beschluß, Pauschalkürzungen vorzunehmen, entfiel die Diskussion um einzelne dem/der einen oder anderen liebgewordenen Haushaltsansätze. Das traf natürlich auch uns wichtige Bereiche wie z. B. die Bücherei.

  • Steuererhöhungen

  • Die Grundsteuern A und B wurden an die allgemeinen Hebesätze angepaßt. Das bedeutet leider für alle Häuslebesitzer und Grundstückseigentümer eine Erhöhung.
    Die Gewerbesteuer mußte auf 395 Punkte angehoben werden. Wir sind froh darüber, daß es gelungen ist, die von der Verwaltung vorgeschlagenen Erhöhung auf 415 Punkte noch auf 395 Punkte zu senken. Das bedurfte Einsparungen in Höhe von mehr als 1 Mio. DM. Wir hoffen, daß die Gewerbetreibenden die Anstrengungen sehen und diese Entscheidung akzeptieren können. Im Rat wurde mehrheitlich beschlossen, daß der Gewerbesteuersatz wieder zu senken ist, sobald es die Finanzsituation zuläßt.
    Wir sind froh, daß es gelungen ist, einen ausgeglichenen Haushalt zu verabschieden.
    Uns war wichtig, daß im Vermögenshaushalt 60.000 DM für Zuschüsse zu Investitionen für regenerative Energieanlagen eingestellt werden konnten. Dies dient nicht nur dem Umweltschutz, sondern ist für uns auch ein Faktor zur Förderung der Handwerksbetriebe, die vorrangig die Aufträge bekommen.

    Als weiteren Punkt wurden 10.000 DM bereitgestellt für Angebote in den Sommerferien für Kinder und Jugendliche wegen Freibadschließung. Dazu haben wir einen Antrag an die Stadt gestellt, zusammen mit dem AK für Kinder und Jugendarbeit in Blomberg ein Konzept zu erarbeiten.