Freibaddiskussion Kosmetik für den Haushalt (19.04.99)

Einmütigkeit der Blomberger Parlamentarier herrschte noch zu der Frage, die hohen Überbrückungskosten in Höhe von mindestens 120.000,- DM zur Öffnung des Freibades ausschließlich für den kommenden Sommer nicht zu investieren. Hintergrund der Entscheidung: zu einem längerfristigen weiteren Erhaltungsbetrieb des Freibades sind Investitionskosten in Höhe von mindestens 3,5 Mio. DM erforderlich (Generalsanierung und Schaffung der Voraussetzungen zur Erfüllung der europäischen Norm ab dem Jahr 2000). Das Gesundheitsamt des Kreises Lippe hat "aus amtsärztlicher Sicht das Freibad nicht mehr zum Baden geeignet" erklärt. Einigkeit besteht auch noch, daß zum gegenwärtigen Zeitung diese Investitionskosten aufgrund der derzeitigen angespannten Haushaltssituation in Blomberg nicht aufgebracht werden können.

Um dennoch eine Aussage zur künftigen Entwicklung des Freibades machen zu können, fangen SPD und CDU jedoch an zu tricksen. Sie haben vor, die Investitionskosten durch die Blomberger Versorgungsbetriebe tätigen zu lassen, um anschließend im Rahmen eines sogenannten Verlustübernahmevertrages die vollen Kosten durch den Stadthaushalt wieder zu tragen. Der Vorteil: Die Schulden erscheinen nicht im Haushalt der Stadt. Vielmehr erscheinen nur die jährlichen Gelder zur Zahlung an BVB. Reine Haushaltsbeschönigung, reine Kosmetik also.
Haushaltsgrundsätze wie Vollständigkeit und Klarheit werden dabei einfach über Bord geworfen.

Eine vollständige Übertragung des Freibadbetriebes auf die Blomberger Versorgungsbetriebe wie im Falle des Hallenbades ist nicht zulässig. Hier fehlt der "technische Verbund" und eine Finanzierung durch die Blomberger Versorgungsbetriebe würde eine unzulässige verdeckte Gewinnausschüttung beinhalten.

Der Betrieb eines Freibades ist als reine Daseinsfürsorge eine originäre Aufgabe der Stadt Blomberg. Und Haushaltsmittel zur Erfüllung dieser Aufgabe gehören in den Haushalt und nicht in die Blomberger Versorgungsbetriebe.

Dabei überlegt der Stadtdirektor Dr. Pilgrim laut Presseerklärung des SPD-Stadtverbandes sogar, das Freibad vollständig auf die Blomberger Versorgungsbetriebe zu übertragen ("wobei die Stadt selbstverständlich für die zu erwartenden Defizite aufzukommen hätte"). Sinn macht das jedoch nur, wenn später dann auch die Kosten von den BVB getragen würden.

Die Blomberger Versorgungsbetriebe haben bereits mit dem Hallenbad "einen Klotz am Bein", der jährlich mit über 700.000,- DM bezuschußt wird. Jeder Besuch des Hallenbades wird dabei von BVB mit über 10,- DM subventioniert.  Eine zusätzliche vollständige Übertragung des Freibades auf BVB verbunden mit einer späteren vollständigen Übernahme würde weitere jährliche laufende Kosten von rd. 500.000,- DM beinhalten. Hinzu kämen noch die Sanierungskosten. Und das in Zeiten, wo sich die Stadtwerke, bedingt durch die Liberalisierung des Strommarktes, verstärkt mit ihrer eigenen Zukunftsfähigkeit auseinandersetzen müssen. Neben erheblichen rechtlichen Bedenken wäre auch aus betriebswirtschaftlicher Sicht eine Übertragung auf BVB unsinnig. Die Zeiten, wo durch Gewinne aus dem Stromsektor verlustintensive Bereiche der Stadt subventioniert werden, sind vorbei.

Die Position der GRÜNEN ist hier eindeutig. Was nicht finanzierbar ist, kann man nicht bauen und dies muß gegenüber dem Bürger auch so vertreten werden. Zur Politik gehört auch Ehrlichkeit. Zur finanziellen Abfederung für Alternativangebote während der Sommermonate haben wir deshalb einen Betrag von 10.000,- DM in den Haushalt eingebracht.

Jetzt muß geprüft werden, ob es künftige Kostenalternativen gibt. Weiter muß die zukünftige Haushaltsentwicklung durchgecheckt werden, um im nächsten Jahr eine vertretbare Lösung zu finden. Schnellschüsse sind hier fehl am Platze.