LZ vom Freitag, 18.09.09

Politik fordert zweite Expertenmeinung

Ein neuer Gutachter soll klären, ob die Blomberger Rotbuche wirklich fällig war

Von Ulla Jung

Die Geschichte hat viel Staub aufgewirbelt: War die Fällung der Rotbuche am alten Friedhof tatsächlich notwendig oder nicht? Jetzt hat sich der Hauptausschuss mit dem Vorgang beschäftigt.

Blomberg. "Wir wollen eine lückenlose Aufklärung", stellte Bürgermeister Klaus Geise zu Beginn der Debatte am Mittwochabend klar. Hat der Sachverständige den Zustand des Baumes unvollständig ermittelt oder Fehler gemacht?

Diese Fragen sollen jetzt von einem zweiten Baumsachverständigen geklärt werden. So lautete der Vorschlag der Verwaltung. Die Kosten dafür würde zunächst einmal die Stadt Blomberg tragen.

Nicht alle Fraktionen waren mit einverstanden, eine weitere Expertenmeinung einzuholen. Jörg Kleinsorge (CDU) gab zu bedenken, dass ein zweites Gutachten nicht unbedingt zur Klärung beitragen müsse: "Da gibt es immer auch einen Ermessensspielraum." Die zusätzlichen Kosten für das zweite Gutachten – die für das erste hatten sich nach Informationen der LZ unter 300 Euro bewegt – sollten aus Sicht der CDU vermieden werden.

Die Vertreter der anderen Fraktionen hingegen plädierten für den Versuch einer weiteren Aufklärung: "Es gibt viele Untertöne bei der Geschichte, das muss geklärt werden", so Hans-Adolf Albrecht (FDP). Auch die SPD will das Gutachten überprüfen lassen, denn möglicherweise gehe es auch darum, Ersatzansprüche geltend machen zu können.

"Wir werden den Sachverhalt nicht klären können", meinte allerdings Günter Simon von den Freien Bürgern von Blomberg (FBvB) und wollte wissen, ob es eine Möglichkeit gäbe, sich mit dem Gutachter zu einigen.

Die hatte sich bereits im Bauausschuss abgezeichnet: Wie berichtet, hatte der bisherige Gutachter versprochen, sich mit der Stadt auf einen Kollegen zu einigen, der seinerseits ein Gutachten anhand der Baumreste abgeben soll. Das sei für eine Gerichtsverwertbarkeit wichtig, erklärte Geise. Während sich die CDU der Stimme enthielt, beschlossen alle übrigen Fraktionen, ein zweites Gutachten in Auftrag zu geben. Das Ergebnis soll in gleicher Weise bindend sein wie bei einer Expertenmeinung vor Gericht: Wenn also der zweite Sachverständige zum Schluss kommt, dass sein Kollege richtig gelegen hat, ist der aus dem Schneider und müsste sich auch nicht an den Kosten für die Überprüfung beteiligen. Anderenfalls müsste der Hauptausschuss erneut beraten, ob die Stadt noch weitere Schritte unternehmen soll.

Hans-Ulrich Arnecke (Grüne) findet, dass frühere Debatten über die Fällung einzelner Bäume ihre Berechtigung hatten: "Wenn es um solch prägenden Bäume geht, sollte der Ausschuss beteiligt werden." (uju)