LZ vom Freitag, 09.02.01:

"Wahlbetrug" oder "solide Arbeit"

Blomberger Haushaltsentwurf gegen die Stimmen von CDU und FBvB verabschiedet

Blomberg (an). Haushaltsreden im Rat: "Jetzt schlägt die Stunde der Fraktionsvorsitzenden", hatte Blombergs Bürgermeister Dr. Siegfried Pilgrim das eingeleitet, was zu einem heftigen Schlagabtausch zwischen Regierung und Koalition werden sollte. Eine Stunde harter Worte später fasste der Grüne Hans-Ulrich Arnecke das Gehörte zusammen: "Ich glaube, das war nicht gerade eine Sternstunde." [s. Haushaltsrede von H.-U. Arnecke]

SPD-Fraktionschef Hans-Jürgen Gaube hatte den Reigen eröffnet. Bei diesem zweiten Haushaltsplan unter rot-gelber Regie seien unliebsame Einschnitte unabdingbar gewesen, wie etwa die Schließung der Bodendeponie Hohedömsen. In den nächsten Monaten sollen alle freiwilligen Leistungen auf den Prüfstand kommen. Wenn Sparen für die SPD auch kein Selbstzweck sei, müsse 2001 eine strenge Ausgabendisziplin herrschen.

Für die CDU ergriff der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Frank Wilde das Wort und holte kräftig aus. Die CDU lehne den Haushalt ab, "weil er alles andere als bürger- und gewerbefreundlich" sei. "Er ist somit ein Wahlbetrug an allen Bürgern." Die Steuersenkung ging der CDU nicht weit genug, und die einprozentige Kürzung des Budgets habe "nur eine Alibifunktion".

Günter Simon, Fraktionssprecher der Freien Bürger von Blomberg (FBvB), prangerte vor allem die hohe Pro-Kopf-Verschuldung Blombergs an. Bei dem Finanzgebaren der Stadt handele es sich um einen "Verschiebebahnhof mit Selbstbedienungsladen." Die FBvB seien als gemeinnütziger Verein "dem Allgemeinwohl verpflichtet, daher können wir dem Haushaltsplan nicht zustimmen", erklärte Simon eine Äußerung, die den Bürgermeister auf die Palme brachte.

Derweil schlug Hans-Adolf Albrecht (FDP) leisere Töne an: Die einprozentige Budgetkürzung könne nur ein erster Schritt sein. "Zukünftig werden wir der Verwaltung noch mehr solche Vorgaben machen müssen", so sein Blick in die Zukunft. Alles in allem sei der Haushaltsentwurf eine "verantwortungsvolle Arbeitsgrundlage" für 2001.

Einen soliden Haushalt attestierte Hans-Ulrich Arnecke abschließend dem Kämmerer, wenn er die Senkung der Steuern auch im Nachhinein als gewagt ansehe. Alle Fraktionen hätten sich um Einsparungen bemüht allerdings sei in diesem Haushalt noch keine klare Linie zu erkennen. Die müsse sich in den kommenden Fachausschussberatungen herauskristallisieren.

Am Ende wurde der Haushaltsplanentwurf gegen die Stimmen der CDU und der FBvB verabschiedet.